Bundestagswahl 2021

Text: Isabel Klaas, Foto: Andreas Wiese

Am 7. September fand die Serie der IHK-Bundestagswahl-Arenen 2021 im Südkreis Mettmann ihren erfolgreichen Abschluss. „Alle Arenen waren inhaltlich spannend und teils kontrovers, aber immer sachlich geführt“, zieht Hauptgeschäftsführer Gregor Berghausen das Fazit. „Die IHK ist so erstmals intensiv mit designierten Bundespolitikerinnen und -politikern bereits im Vorfeld einer Wahl ins Gespräch gekommen, und nicht erst danach mit den dann gewählten Abgeordneten.“ Das habe sich gelohnt. Im Fokus standen die Themen, die den Unternehmen im IHK-Bezirk besonders auf den Nägeln brennen: Klimaschutz und Nachhaltigkeit, Mobilität, Fachkräfte, Digitalisierung sowie Wirtschaft nach Corona. 

Wahlarena Mettmann I („Süd“) am 7. September

Eine wichtige Frage stellte Moderator Helmut Rehmsen an den Präsidenten der IHK Düsseldorf, Andreas Schmitz, zu Beginn der vierten und abschließenden IHK-Wahlarena: „Sind ihre Erwartungen an die Politiker bisher erfüllt worden?“. Schmitz, der zusammen mit dem Hauptgeschäftsführer der IHK Düsseldorf, Gregor Berghausen, und anderen die Diskussionen mit den Direktkandidaten für Düsseldorf und den Kreis Mettmann organisiert hatte, antwortete ehrlich: „Jein. Dieser Wahlkampf ist so volatil wie keiner zuvor. Erst war es ziemlich sicher, dass Annalena Baerbock die Kanzlerin beerben würde. Dann hatte Armin Laschet seine Karl-der-Große-Statue schon für den Umzug ins Kanzleramt eingepackt. Und jetzt soll es Olaf Scholz werden. Nichts ist vorhersehbar.“

Schwierige Situation im Kreis

Dass bei allem Hin und Her die Wirtschaft vor Ort Hilfe braucht, das machte die IHK im Gespräch mit den Politikern klar. „Durch die globale Verschiebung – siehe USA und China – sowie die Pandemie sind unsere Unternehmen in einer besonders schwierigen Situation“, so Schmitz vor den Südkreiskandidaten im Schauplatz der Stadt Langenfeld. Mit von der Partie bei dieser letzten Wahlarena waren die Direktkandidaten Nicole-Marie Burda (FDP), Roland Schüren (Grüne), Christian Steinacker (SPD) und Dr. Klaus Wiener (CDU). Sie sollten klar sagen, wie sie ihre Region demnächst im Berliner Bundestag vertreten wollen. Immerhin stehen so wichtige Themen an wie nachhaltiges Wirtschaften, Umstellung auf saubere Energien, Verkehrssituation, Digitalisierung und der Mangel an Arbeitskräften.

Schulen komplett reformbedürftig

Ein sehr lokales Problem ist beispielsweise die Schieflage beim Gewerbesteueraufkommen im Kreis Mettmann, die Gregor Berghausen ansprach. Ihm pflichtete Dr. Klaus Wiener von der CDU bei: „Da haben wir 250 Millionen Euro in Monheim und 16 Millionen in anderen nördlichen Städten“, kritisierte er. „Deshalb müssen wir die Kommunen über die Gewerbesteuer hinaus stärker an der Einkommenssteuer beteiligen, damit nicht so krasse Unterschiede entstehen“, sagte Wiener.

Tacheles sprach auch die junge Liberale Nicole-Marie Burda, Lehrerin an der Fuhlrott-Schule in Mettmann. Die Schulen müssten komplett reformiert werden, äußerte sie mit Elan. Man müsse schon in früheren Jahren in die Berufsorientierung einsteigen, mit mehr Praktika beispielsweise, damit die jungen Leute nicht mit 16 komplett orientierungslos dastünden. Sie bemängelte aber auch, dass es in Coronazeiten keine Schulungen für Lehrer mit dem Umgang der Tablets gegeben habe. „Es fehlten die einfachsten Basics, und wir hatten keinen Ansprechpartner.“ Geld für die Digitalisierung sei genug da. „Aber wir wissen nicht, wie wir es ausgeben sollen“, sagte sie. Da sei auch heute noch vieles im Argen. Ihre Lösung: ein Digitalisierungsministerium.

ÖPNV miserabel verknüpft

Desweiteres bemängelte die streitbare Liberale die Verkehrsstruktur im Kreis. Der ÖPNV sei miserabel verknüpft. „Man braucht zwei Stunden von Mettmann bis Monheim“. A3 und A1 kenne sie nur mit Baustellen.

Roland Schüren – selbst Unternehmer – setzte wie fast alle Politiker auf die Potenz der Firmen in der Region.  „Viele Mittelständler haben fertige Pläne zum Klimaschutz in der Schublade. Sie warten nur auf die Spielregeln vom Staat. Die müssen viel schneller kommen“, so Schüren. Außerdem will er wie die meisten Kollegen anderer Parteien die EEG-Umlage auf Photovoltaik sofort stoppen und dafür sorgen, dass die privaten Stromproduzenten ihren Strom selbst speichern und nutzen können und nicht ins Netz einspeisen müssen. Insgesamt freute er sich, „dass viele der Ideen der IHK sich mit den Forderungen der Grünen decken“.

Wahlarena Mettmann II („Nord“) am 2. September

„Wir haben das Gefühl, dass Wirtschaft auf der Bundesebene eine zentrale Rolle spielt. Doch wenn sie auf die Landes- und Kommunalebene runtergebrochen wird, gerät sie häufig aus dem Blickfeld“, stellte Gregor Berghausen schon ein paar Tage zuvor bei der dritten IHK-Wahlarena mit Kerstin Griese, MDB (SPD), Peter Beyer, MDB (CDU), Dr. Ophelia Nik (Grüne) und Jessica Denné-Weiß von der FDP in im Landhotel Krummenweg in Ratingen fest. Dort fühlte Moderator Tom Hegermann den vier Kandidaten für den Nordkreis auf den Zahn.

Stärkung der Wirtschaft

„Investieren in den Klimaschutz bedeutet Stärkung der Wirtschaft. Aber das muss sozial gerecht sein“, betonte Kerstin Griese, langjährige SPD-Abgeordnete für
Niederberg und Ratingen sowie Parlamentarische Staatssekretärin
für Arbeit und Soziales. Außer Wegfall der EEG-Abgabe möchte Peter Beyer die Einnahmen aus Emissionen „besonders an die kleinen und mittleren Unternehmen zurückzugeben“. Vor allem müssten die Förderrichtlinien „krass entschlackt“ werden, damit auch kleinere Firmen mit wenig Personal und Zeit in der Lage seien, ihre Anträge zu stellen, nimmt sich der aktuelle CDU-Abgeordnete aus dem Nordkreis für die nächsten Jahre vor.

Klimaschutz im Blick

„Wir müssen klimaneutral Wirtschaften. Da führt kein Weg drum herum. Damit es nicht noch schlimmer wird“, warnte die Grüne Ophelia Nick. „Das Teuerste ist nichts zu tun. Die Flutopfer haben uns 30 Milliarden Euro gekostet.“ Jessica Denné-Weiß von der FDP hob bei allem Klimaschutz die Wichtigkeit einer funktionierenden Wirtschaft hervor: „Wir müssen diesen Wohlstandsgaranten erhalten“, betonte sie. 99 Prozent der hiesigen Wirtschaft seien kleine und mittlere Unternehmen, und für sie müsse die Gewerbesteuer gesenkt.

Einige Ideen gab es zur Entzerrung der Verkehrssituation im Kreis: Den Lückenschluss der A44 befürworteten alle Parteien. Griese schlug zudem eine Reaktivierung der Westbahn vor. Für Denné-Weiß wäre eine Magnetschwebebahn, die über Heiligenhaus nach Düsseldorf fährt, „ein echter Gewinn“.

Vielfalt in den Städten erhalten

Wichtig sei es auch, die Vielfalt der Läden in den Innenstädten zu erhalten, so Griese. „Unsere Zentren haben sehr unter Corona gelitten. Es gibt viele Leerstände“, stellte Nick fest. „Da müssen wir helfen, damit sie nicht veröden.“ Dem Arbeitskräfte-Mangel wollen alle Politiker mit mehr Werbung für bodenständige Berufe in den Schulen, einem Chancenpaket für Einwanderer und bezahlbaren Mieten für die Arbeitskräfte aus dem Ausland begegnen.

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