Text: Thomas Reuter
„Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht“, sagt Andreas Schmitz, Präsident der Industrie- und Handelskammer Düsseldorf (IHK) und warnt im Zusammenhang mit dem geplanten Lieferkettengesetzen auf Bundes- und EU-Ebene vor der „Schaffung eines Bürokratiemonsters“. Entwürfe ließen die Befürchtung zu, dass „vor allem kleine und mittlere Unternehmen überbordende Vorgaben nicht leisten können“. Darum hat die IHK-Vollversammlung jetzt ein Positionspapier „Unternehmerische Verantwortung für nachhaltige Lieferketten“ verabschiedet.
Im Rahmen einer digitalen Pressekonferenz bekräftigt Schmitz, dass sich die regionale Wirtschaft ihrer „unternehmerischen Verantwortung für menschenrechts- und umweltkonforme Lieferketten bewusst ist“. IHK und Unternehmen würden sich nicht generell gegen ein Lieferkettengesetz stellen. „Aber es muss umsetzbar sein.“ In einem Positionspapier fordert die IHK, dass Unternehmer nur für das zur Verantwortung gezogen werden können, was sie auch unmittelbar kontrollieren können. Auch dürfe man durch unpräzise Regeln in der Gesetzgebung die Unternehmen nicht allein lassen. Zudem müsse die Gesetzgebung Recht, Gesetz und Kultur vor Ort berücksichtigen. Die Internationale Wettbewerbsfähigkeit der regionalen Wirtschaft müsse im Blick gehalten werden.
„Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht“
IHK-Präsident Andreas Schmitz
Das Gesetzgebungsverfahren ist im vollen Gang. Die Große Koalition hat ihren langen Streit über das Gesetz beigelegt. Der Bundestag kommt im Juni vor der Sommerpause noch zweimal zu regulären Sitzungswochen zusammen, in denen das Gesetz verabschiedet werden könnte. Die IHK verweist darauf, dass in Deutschland im ersten Schritt Unternehmen mit mehr als 3.000 Mitarbeitern unter das Gesetz fallen würden, später auch Unternehmen ab 1.000 Mitarbeitern. Unternehmen sollen für die direkten Zulieferer verantwortlich sein. Auf europäischer Ebene könnten die Vorgaben noch härter ausfallen.
Für ein besseres Lieferkettenmanagement – menschenrechts- und umweltkonform – will die IHK den Austausch zwischen den Unternehmen fördern. Mit einer neuen Initiative möchte die IHK die Firmen im Sinne es „Good Practice“-Austauschs miteinander vernetzen – zum Beispiel bei einem Treffen am 10. September. Dann werden die Metro AG und die Retraced GmbH von ihren Erfahrungen berichten. Außerdem bietet die IHK eine Reihe an Info- und Weiterbildungsangebote zur Verfügung stellen. Infos dazu und zu weiteren Veranstaltungen sind auf der IHK-Homepage zu finden.
Die Wirtschaft hat Bedenken
Auf der digitalen Pressekonferenz haben Düsseldorfer Firmenchefs ihre Bedenken zur Gesetzgebung dargelegt. So fühlt sich Teekanne-Geschäftsführer Frank Schübel „persönlich betroffen“. Er sieht eine Misstrauenskultur. Er betont, dass sein Unternehmen mit seinen etwa 1.300 Mitarbeitern alle Sorgfaltspflichten wahrnehme. Schon heute seien Lieferbeziehungen zertifiziert. Jährlich investiere Teekanne eine Million Euro, um Ziele zu erreichen, die auch das Lieferkettengesetz verfolge. Man brauche eine europäische Regelung, die realistische Ziele setze, aber kein Gesetz , das Ressourcen für Nachweise binde, die vor Ort für die Menschen besser eingesetzt werden könnten. Eine Regelung bis in die letzte Öse der Kette sei nicht zielführend und nicht leistbar. Außerdem, unterstreicht er, dass der nicht aufhaltbare Trend zu mehr Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit derart stark sei, dass sich unter Unternehmen halten können, die sich dem Trend nicht verschließen. Das teilt Andreas Schmitz: „Wer sich nicht an Nachhaltigkeit und Fairness hält, scheidet aus dem Wettbewerb aus.“
„Man darf bei einigen Regeln nicht übers Ziel hinausschießen“
Robert Lamers, Geschäftsführer Fortin Mühlenwerke
In diese Richtung argumentiert auch der Geschäftsführer der Fortin Mühlenwerke, Robert Lamers. Seine Kunden würden längst Zertifzierungen einfordern und erhalten. „Das ist für uns selbstverständlich. Man darf aber bei einigen Regeln nicht übers Ziel hinausschießen.“ Sicher sei es richtig, dass allgemein gültige Standards wie Arbeitszeiteinhaltung geachtet würden. „Wenn der finnische Bauer mit seiner Familie aber in der Erntezeit mal zehn Stunden auf dem Feld ist, muss das nicht beklagt werden.“
André Tünkers (Tünkers Maschinenbau) verweist darauf, dass seine Branche unter erheblichem internationalem Druck stehe. Sein Unternehmen führe 14.000 Artikel, die sie von bis zu 900 Lieferanten auf 24 Ländern beziehen würden. Zu scharfe Regeln im Lieferkettenmanagement würden sich im umkämpften Markt des Anlagenbaus in der Automobilbranche auf den Preis auswirken. Schon heute würden die Kunden auf Auditierung bestehen. „Noch mehr muss nicht sein und wäre in der aktuellen Situation auch nicht darstellbar.“
Unternehmen nicht überfordern
Nachverfolgung von Lieferketten ist unter anderem das Business des Start-Ups Retraced GmbH. Lukas Pünder, Gründer und CEO, skizziert, dass es gar nicht so einfach ist, Lieferketten bis ins letzte Glied zu identifizieren. Retraced ist in der Modebranche tätig. Es sei gar nicht zu überblicken, wie viele Bauern oder Kleinstfirmen Baumwolle für einen Ballen letztendlich anliefern. „Für ein einzige Rolle Garn können am Ende bis zu 1.000 Kleinbauern zugeliefert haben“, deutet er die die Dimensionen an. Das müsse ein Lieferkettengesetz berücksichtigen. Unternehmen dürften nicht überfordert werden. Pünder räumt aber ein, dass er in Sachen Lieferketten in der Modeindustrie Handlungsbedarf sehe. „Regeln sind schon nötig. Über deren Ausrichtung muss aber gesprochen werden.“
Zum Thema Lieferkettengesetz bietet die IHK weitere weitere Informationen im Internet.
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