Kommunalwahl 2020: Die erste IHK-Wahlarena

Erstaunlich viel Einigkeit bei den Düsseldorfer Spitzenkandidaten

Bei der IHK Wahlarena zeigte sich erstaunlich viel Einigkeit bei den Düsseldorfer Spitzenkandidaten

Neben der IHK-Wahlarena in Düsseldorf gab es solche Veranstaltungen in den Städten des Kreises Mettmann, die Aufzeichnungen sind online.

Text: Werner Grosch, Fotos: Paul Esser

Wo sind hier eigentlich die großen Konflikte? Die prinzipiellen Unterschiede? Man musste am 2. Juni schon genau zuhören bei der ersten von zehn IHK-Wahlarenen zur Kommunalwahl am 13. September, um wirklich markante Differenzen zwischen den Parteien zu erkennen. Die IHK Düsseldorf hatte die fünf Oberbürgermeisterkandidatin und -kandidaten der Düsseldorfer Ratsfraktionen am Dienstag zu einer Podiumsdiskussion eingeladen, die live im Internet gestreamt wurde und an der sich das Online-Publikum mit Fragen beteiligen konnte. Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD), Dr. Stephan Keller (CDU), Stefan Engstfeld (Grüne), Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Udo Bonn (Linke) nahmen vor allem zu drei Themenkomplexen Stellung, die für die Düsseldorfer Unternehmen von zentraler Bedeutung sind und eine entsprechend wichtige Rolle im IHK-Positionspapier zur Kommunalwahl spielen: Verkehr, Innenstadtentwicklung und Flächenknappheit.

Reizthema Umweltspur

Gab es starke Worte? Hier und da. Beim Thema Verkehr zeigte sich ein stadtbekanntes Reizthema: Die Umweltspuren, die Keller als „brachiales Instrument, das den öffentlichen Straßenraum halbiert“ bezeichnete und die er als OB genauso schnell abschaffen will wie seine FDP-Kollegin. Amtsinhaber Geisel verteidigte die Spuren indes als richtige Maßnahme, die ihre Wirksamkeit bewiesen habe, weil die lokalen Stickoxidwerte deutlich gesunken seien. Abgesehen von diesem Zwist betonten alle Teilnehmer durch die Bank die Notwendigkeit, den Öffentlichen Personennahverkehr und auch den Radverkehr auszubauen. Deutlich wurde, dass Keller und Strack-Zimmermann dem motorisierten Individualverkehr im Mobilitätsmix dabei doch vorläufig etwas mehr Bedeutung einräumen möchten als Geisel und Engstfeld.
Gleichwohl waren sich alle einig, dass „attraktive Alternativen zum Auto“ (Strack-Zimmermann) gefördert werden müssten. Nach konkreten Projekten gefragt, bekundeten alle Sympathie für den IHK-Vorschlag eines Shuttles im Medienhafen. Die Resonanz reichte von moderatem „keine schlechte Idee“ (Geisel) bis zu einer noch deutlichen Ausweitung des Plans auf ein „Wasserbussystem, das weit in den Süden reicht“ – „ich nenne die Stadt jetzt nicht“, fügte Keller an, der derzeit Stadtdirektor in Köln ist.

Stadtentwicklung: Die Mischung macht‘s

Noch weniger Konfliktpotenzial offenbarte das Thema Stadtentwicklung. Mit unterschiedlich starken Betonungen auf einzelne Aspekte forderten alle eine gesunde Mischung aus Wohnen, Arbeiten und (gastronomischem) Freizeitangebot. „Das ist städtisches Leben!“ rief Bonn aus und verwies auf eindrucksvolle Beispiele in Lissabon oder Istanbul. Als eine solche pulsierende Mischung konnten sich auch alle den von der IHK schon vor zwei Jahren entworfenen Rheinboulevard als Ost-West-Achse im Zentrum vorstellen.
Das Konzept, Wohnen, Arbeiten und hohe Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum am selben Ort zu vereinen, hat derzeit eben Konjunktur. Entsprechend unterstützten auch alle Diskutanten die Forderung, für alle Bereiche die notwendigen Flächen bereitzustellen und dafür auch mehr in die Höhe zu bauen – dort, wo es sinnvoll und städtebaulich verträglich ist. Dass dies allein das Problem des Flächenmangels nicht löst, scheint allen bewusst zu sein. Sowohl der amtierende OB als auch seine Konkurrenten suchen deshalb gerade auf diesem Feld die Zusammenarbeit mit den Nachbarn in der Region.

Industrie ist ein Teil Düsseldorfs

Ein Punkt, der dem Großteil der Runde übrigens Gelegenheit zu deftigen Seitenhieben auf den Metropolregion Rheinland e.V. gab, der vor gut drei Jahren zur Stärkung der Region gegründet worden war, bisher in der Außenwahrnehmung aber noch nicht viel erreicht habe.
Dass die Industrie Teil Düsseldorfs bleiben muss, blieb gleichermaßen unstrittig. Keller forderte in diesem Zusammenhang mit Unterstützung des Grünen Engstfeld, den 2011 von Stadt, IHK und anderen Institutionen verabschiedeten Masterplan Industrie wieder stärker zur Leitlinie der Politik zu machen.

Livestream der IHK-Wahlarena vom 2. Juni 2020

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